Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Oktober 2026 (Entwurf, anwaltliche Prüfung offen)

Diese Bedingungen regeln die Nutzung von Marktkasse durch Verkäuferinnen und Verkäufer. Für Käufer gilt Abschnitt 3: Sie schließen ihren Vertrag nicht mit Marktkasse, sondern mit dem Betrieb, bei dem sie bezahlen.

1. Anbieter und Gegenstand

Anbieter von Marktkasse ist Marktkasse („wir"). Marktkasse ist eine mobile Kasse mit automatischem Beleg: Verkäufer erzeugen damit einen einmaligen Zahlungscode, den ihre Kunden mit dem eigenen Gerät im Browser bezahlen. Wir stellen die Software, die Anbindung an den Zahlungsdienstleister und die automatische Belegerstellung bereit.

2. Unsere Rolle — und was wir ausdrücklich nicht sind

Wir sind weder Verkäufer noch Lieferant der bezahlten Ware oder Leistung. Wir verwahren kein Kundengeld: Die Zahlung fließt über den Zahlungsdienstleister direkt dem Konto des Verkäufers zu. Marktkasse ist auch keine Registrierkasse im Sinne des Kassenrechts und erfasst keine Barverkäufe.

3. Rollen im Zahlungsvorgang

Der Kauf- oder Dienstleistungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Käufer und dem auf der Bezahlseite angezeigten Verkäufer zustande. Der Verkäufer verantwortet Leistung und Ware, Preise, Qualität, Kennzeichnungs- und Hygienepflichten, Jugendschutz, Steuern und Aufzeichnungen, Rückgabe, Gewährleistung und Reklamationen.

Reklamationen zur Ware oder Leistung richten Käufer daher an den Verkäufer. An uns richten sie sich nur bei technischen Störungen der Bezahlseite.

4. Konto des Verkäufers

Für die Nutzung ist ein Konto erforderlich. Der Verkäufer macht dabei wahrheitsgemäße Angaben, insbesondere zum Namen seines Betriebs — dieser Name wird seinen Kunden vor der Zahlung angezeigt und erscheint auf dem Beleg. Zugangsdaten sind vertraulich zu halten.

Auszahlungen setzen voraus, dass der Verkäufer die Prüfung beim Zahlungsdienstleister abgeschlossen hat. Dessen Bedingungen gelten zusätzlich und unmittelbar zwischen ihm und dem Verkäufer.

5. Preise und Gebühren

Für die Grundfunktionen fällt keine Grundgebühr an. Je erfolgreicher Zahlung behalten wir eine Plattformgebühr ein; ihre aktuelle Höhe wird im Konto und vor der Zahlung in der App ausgewiesen. Zusätzlich fallen die Gebühren des Zahlungsdienstleisters an, die dieser direkt einbehält. Erstattungen sind jederzeit und ohne Zusatzkosten unsererseits möglich; die Plattformgebühr wird dabei anteilig zurückerstattet.

6. Belege

Nach jeder bestätigten Zahlung erzeugen wir automatisch einen Beleg im Namen des Verkäufers und stellen ihn dem Käufer bereit. Für die inhaltliche Richtigkeit der steuerlichen Angaben — insbesondere Steuersatz, Kleinunternehmerstatus, Steuernummer — ist der Verkäufer verantwortlich; er trägt diese Angaben in seinem Konto ein. Die steuerliche Behandlung seiner Umsätze und die Aufbewahrung seiner Belege obliegen ihm.

Der Export für den Steuerberater ist ein Hilfsmittel — er ersetzt weder die Buchführung noch die gesetzliche Aufbewahrung durch den Verkäufer.

7. Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um einen zuverlässigen Betrieb, schulden aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen bei Vorleistern und Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs können zu Unterbrechungen führen. Verkäufern empfehlen wir, für Ausfälle eine zweite Zahlungsmöglichkeit vorzuhalten.

8. Pflichten des Verkäufers

Über Marktkasse dürfen keine Zahlungen für rechtswidrige Angebote eingezogen werden. Ebenso unzulässig sind Zahlungen für Waren, die der Zahlungsdienstleister ausschließt. Der Verkäufer ist für die Einhaltung des Jugendschutzes verantwortlich: Alkoholische Getränke, Tabakwaren und sonstige altersbeschränkte Waren darf er an unbeaufsichtigten Selbstbedienungsständen nur anbieten, wenn er die gesetzlichen Anforderungen (insbesondere § 9 JuSchG) selbst sicherstellt; Marktkasse prüft das Alter der Käufer nicht. Pfand und Verkauf nach Gewicht werden dort nicht unterstützt. Verstöße gegen diese Pflichten berechtigen uns, das Konto zu sperren.

Wer einen SB-Stand betreibt, prüft regelmäßig, dass das Schild mit dem QR-Code unverändert ist (z. B. nicht überklebt), und pflegt die angebotenen Artikel und Preise. Der in der App angezeigte Bestand ist rechnerisch und ersetzt keine Inventur.

9. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Für den Inhalt der Angebote unserer Verkäufer haften wir nicht.

10. Laufzeit und Kündigung

Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Bereits erzeugte Belege bleiben dem Verkäufer für die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen zugänglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

11. Änderungen dieser Bedingungen

Änderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Widerspricht der Verkäufer nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen; auf diese Wirkung weisen wir in der Ankündigung gesondert hin.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende Vorschriften des Staates unberührt, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ist der Verkäufer Kaufmann, ist Gerichtsstand unser Sitz.